Sitze für Meinungslose
Am 17. Oktober 2014 im Topic 'PoliTick'
Die kleinen Parteien haben ihre Ausschusssitze bekommen! Yay! Wenn man lang genug rumnervt, geben die Klügeren halt eben doch nach und lassen die kleinen Geschwister auch mal mitspielen. Tut mir leid, dass ich so arrogant reagiere, aber ich kann dieses Trauerspiel nun mal nicht ernst nehmen.
Wie bereits erwähnt hätte den kleineren Parteien, genauer gesagt, den Freien Wählern erst bei einer Ausschussgröße von 15 Mitgliedern ein Sitz zugestanden, das ist im KSVG durch das D'Hondtsche Auszählungsverfahren recht eindeutig geklärt.
Das Ziel der SPD war es eigentlich, die Ausschüsse von 10 auf 9 zu verkleinern, auch mit dem Hinblick auf die Finanzwirksamkeit. Nach dem Eklat in der letzten Gemeinderatssitzung, als die Freien Wähler auch die Mitarbeiter der Gemeinedeverwaltung mit dem Vorschlag einer geheimen Wahl vor den Kopf stießen, gab es jetzt von SPD und CDU einen Vorschlag zur Güte: Die Ausschüsse sollen 10 Sitze bekommen, 5 davon würden auf die SPD, 4 auf die CDU entfallen und einer für die Freien Wähler beziehungsweise die AfD oder die Linke.
Es wäre allerdings zu einfach gewesen, darüber per Handschlag abzustimmen. Deshalb mussten die Freien Wähler auf eine geheime Wahl bestehen und obwohl sie diese bereits in der Sitzung zuvor gefordert hatten, waren sie dennoch zu unfähig, der Gemeinde zwischenzeitlich eine Kandidatenliste zukommen zu lassen. Die Namen wurden deshalb in der Sitzung bekanntgegeben, die Verwaltungsmitarbeiter mussten in einer Sitzungsunterbrechung erst einmal tippen und drucken. Zusammen mit der Abstimmung nahm das ungefähr eine Stunde in Anspruch.
Das Ergebnis: Exakt das gleiche, das man auch in offenen Abstimmung erzielt hätte, nur mit sehr viel mehr Aufwand um Nichts. Yay-fucking-hay. Diese Aktion war dumm, peinlich und lächerlich. Selbst Kindergartenkinder hätten eingesehen, dass der einfache Weg der bessere gewesen wäre.
Ausschuss für Finanzen und Personal: 5 SPD, 4 CDU, 1 Freie Wähler
Ausschuss für Planung, Bau, Liegenschaften und Energie: 5 SPD, 4 CDU, 1 Linke
Ausschuss für Kultur, Jugend, Soziales, Sport und Tourismus: 5 SPD, 4 CDU, 1 AfD
Ausschuss für Bildung, Umwelt und Verkehr : 5 SPD, 4 CDU, 1 AfD
Werksausschuss: 5 SPD, 4 CDU, 1 Freie Wähler
Rechungsprüfungsausschuss: 5 SPD, 4 CDU, 1 Freie Wähler
Ein weiteres Ergebnis: Offenbar haben wir im Quierschieder Gemeinderat eine sehr dubiose Achse, die sich aus Freien Wählern, Linke und AfD zusammensetzt. Alleine schon die Zusammenarbeit von Linke und der AfD, die sich gerne hinter "Euro-Kritik" versteckt, dann aber doch regelmäßig durch die gleichen rechtsradikalen Sprüche wie die NPD auffällt, lässt mich stutzig werden. Andererseits fällt Linken-Obermacker Oskar Lafontaine aktuell wieder durch fanatischen Antiamerikanismus auf. Vielleicht sind beide Parteien dann doch nicht so weit von einander entfernt.
Und wofür wollten die kleinen Parteien jetzt mit aller Gewalt ihren Ausschusssitz? Damit sie sich dort enthalten können! Bei allen Abstimmungen während der Gemeinderatssitzungen gab es ein ähnliches Bild. Bergschädenendregulierung? Enthaltung Freie Wähler, AfD. Neubaugebiet? Enthaltung Freie Wähler, Linke, AfD. Wirtschaftsplan ÖPNV-Zweckverband? Enthaltung Freie Wähler, AfD.
Was hier abläuft, ist klar. Von allem, was auch nur halbwegs kritisch sein könnte, lässt man die Finger davon. Wenn es gut läuft, kann man nachher immer noch behaupten, man hätte das ja schon immer unterstützt, allerdings hätte es eben noch ein paar Bedenken gegeben. Und falls es bei der Bevölkerung schlecht ankommt, war man schon immer dagegen, wusste ja gleich, dass das großer Bockmist ist, nur haben die böse SPD und die böse CDU in ihrer gnadenlosen Arroganz nicht auf die schier unfassbare Weisheit der kleinen Parteien gehört.
Völlige Meinungslosigkeit als Konzept, um sich dann mit Windfähnchen-PR als Allheilsbringer zu stilisieren, ein paar Verschwörungstheorien tun ebenfalls nicht weh, die kamen ja schon im Wahlkampf so gut an. Ich bin dann mal gespannt, womit sich die Achse der Meinungslosen dann künftig hervortun wird.
Wie bereits erwähnt hätte den kleineren Parteien, genauer gesagt, den Freien Wählern erst bei einer Ausschussgröße von 15 Mitgliedern ein Sitz zugestanden, das ist im KSVG durch das D'Hondtsche Auszählungsverfahren recht eindeutig geklärt.
Das Ziel der SPD war es eigentlich, die Ausschüsse von 10 auf 9 zu verkleinern, auch mit dem Hinblick auf die Finanzwirksamkeit. Nach dem Eklat in der letzten Gemeinderatssitzung, als die Freien Wähler auch die Mitarbeiter der Gemeinedeverwaltung mit dem Vorschlag einer geheimen Wahl vor den Kopf stießen, gab es jetzt von SPD und CDU einen Vorschlag zur Güte: Die Ausschüsse sollen 10 Sitze bekommen, 5 davon würden auf die SPD, 4 auf die CDU entfallen und einer für die Freien Wähler beziehungsweise die AfD oder die Linke.
Es wäre allerdings zu einfach gewesen, darüber per Handschlag abzustimmen. Deshalb mussten die Freien Wähler auf eine geheime Wahl bestehen und obwohl sie diese bereits in der Sitzung zuvor gefordert hatten, waren sie dennoch zu unfähig, der Gemeinde zwischenzeitlich eine Kandidatenliste zukommen zu lassen. Die Namen wurden deshalb in der Sitzung bekanntgegeben, die Verwaltungsmitarbeiter mussten in einer Sitzungsunterbrechung erst einmal tippen und drucken. Zusammen mit der Abstimmung nahm das ungefähr eine Stunde in Anspruch.
Das Ergebnis: Exakt das gleiche, das man auch in offenen Abstimmung erzielt hätte, nur mit sehr viel mehr Aufwand um Nichts. Yay-fucking-hay. Diese Aktion war dumm, peinlich und lächerlich. Selbst Kindergartenkinder hätten eingesehen, dass der einfache Weg der bessere gewesen wäre.
Ausschuss für Finanzen und Personal: 5 SPD, 4 CDU, 1 Freie Wähler
Ausschuss für Planung, Bau, Liegenschaften und Energie: 5 SPD, 4 CDU, 1 Linke
Ausschuss für Kultur, Jugend, Soziales, Sport und Tourismus: 5 SPD, 4 CDU, 1 AfD
Ausschuss für Bildung, Umwelt und Verkehr : 5 SPD, 4 CDU, 1 AfD
Werksausschuss: 5 SPD, 4 CDU, 1 Freie Wähler
Rechungsprüfungsausschuss: 5 SPD, 4 CDU, 1 Freie Wähler
Ein weiteres Ergebnis: Offenbar haben wir im Quierschieder Gemeinderat eine sehr dubiose Achse, die sich aus Freien Wählern, Linke und AfD zusammensetzt. Alleine schon die Zusammenarbeit von Linke und der AfD, die sich gerne hinter "Euro-Kritik" versteckt, dann aber doch regelmäßig durch die gleichen rechtsradikalen Sprüche wie die NPD auffällt, lässt mich stutzig werden. Andererseits fällt Linken-Obermacker Oskar Lafontaine aktuell wieder durch fanatischen Antiamerikanismus auf. Vielleicht sind beide Parteien dann doch nicht so weit von einander entfernt.
Und wofür wollten die kleinen Parteien jetzt mit aller Gewalt ihren Ausschusssitz? Damit sie sich dort enthalten können! Bei allen Abstimmungen während der Gemeinderatssitzungen gab es ein ähnliches Bild. Bergschädenendregulierung? Enthaltung Freie Wähler, AfD. Neubaugebiet? Enthaltung Freie Wähler, Linke, AfD. Wirtschaftsplan ÖPNV-Zweckverband? Enthaltung Freie Wähler, AfD.
Was hier abläuft, ist klar. Von allem, was auch nur halbwegs kritisch sein könnte, lässt man die Finger davon. Wenn es gut läuft, kann man nachher immer noch behaupten, man hätte das ja schon immer unterstützt, allerdings hätte es eben noch ein paar Bedenken gegeben. Und falls es bei der Bevölkerung schlecht ankommt, war man schon immer dagegen, wusste ja gleich, dass das großer Bockmist ist, nur haben die böse SPD und die böse CDU in ihrer gnadenlosen Arroganz nicht auf die schier unfassbare Weisheit der kleinen Parteien gehört.
Völlige Meinungslosigkeit als Konzept, um sich dann mit Windfähnchen-PR als Allheilsbringer zu stilisieren, ein paar Verschwörungstheorien tun ebenfalls nicht weh, die kamen ja schon im Wahlkampf so gut an. Ich bin dann mal gespannt, womit sich die Achse der Meinungslosen dann künftig hervortun wird.
