TiRos Blog
Wenn Ausschussfliegen zu Elefantensitzungen werden
Am 13. Oktober 2014 im Topic 'PoliTick'
Eigentlich sollte die Besetzung der Ausschüsse, die innerhalb eines Gemeinderates gebildet werden (müssen), eine recht unproblematische Sache sein, die relativ schnell in der konstituierenden oder zumindest der zweiten Sitzung abgehandelt sein sollte. In Quierschied war das bisher auch der Fall, weil es jahrelang ohnehin nur zwei Fraktionen (SPD und CDU) gab, bei der Kommunalwahl 2009 wurde der Gemeinderat jedoch deutlich bunter, denn auch die Freien Wähler, die FDP und die Linken zogen ein. Die Linke bekam aufgrund ihrer Stimmenanteile einen Sitz in den Ausschüssen, SPD und CDU teilten sich die restlichen 9.

Bei der Kommunalwahl 2014 gehörten dann insbesondere die kleineren Parteien zu den Verlierern, während vor allen Dingen die SPD dazugewinnen konnte. Die Linke hat insbesondere dank der Abspaltung eines Großteils ihrer Mitglieder viele Stimmen verloren. Die FDP hat es nicht mehr geschafft, dafür ist jetzt (leider) ein Vertreter der AfD im Rat. Nur die Freien Wähler konnten ihr Ergebnis halten.

SPD und CDU einigten sich in Gesprächen darauf, dass man die Anzahl der Ausschusssitze reduzieren würde, von 10 auf 9. Entsprechend des Auszählverfahrens nach D'Hondt und den Wahlergebnissen würden davon 5 auf die SPD und 4 auf die CDU entfallen. Die anderen Parteien wären nicht vertreten, denn erst ab 15 Sitzen wäre die nächststärkste Partei, die Freien Wähler, nach dem vom Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) des Saarlandes vorgegebenen Auszählverfahren überhaupt berücksichtigt. Erklärtes Ziel der SPD war es jedoch, durch die Reduzierung der Ausschusssitze auch der Gemeinde eine kleine finanzielle Entlastung zu bieten.

Alles wäre relativ einfach, wenn es nicht doch so schwierig wäre. Freie Wähler, AfD und Linke konnten es offenbar nicht akzeptieren, dass sie nicht in den Ausschüssen vertreten sein würden, obwohl sie laut KSVG sehr wohl trotzdem daran teilnehmen können, nur eben nicht mitabstimmen dürfen. Es wurde von den Freien Wählern also eine geheime Abstimmung gefordert, die Sitzung daraufhin kurz unterbrochen, weil auch die Verwaltung auf eine solche Eventualität nicht vorbereitet war, und die Abstimmung dann verschoben, weil noch weitere wichtige Tagesordnungspunkte anstanden, zu denen auch bestimmte Gäste eingeladen waren, die man nicht unnötig warten lassen wollte.

Die „kleinen Parteien“ im Gemeinderat (Freie Wähler, Linke, AfD) haben jetzt in einem Schreiben ihren Vorschlag zur Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates dargelegt. Einer näheren Betrachtung hält dieser Vorschlag jedoch nicht stand.



„Auch die kleinen Parteien können an den Ausschüssen teilnehmen.“ – Das könnten sie, wie bereits geschildert, auch, wenn sie keine Sitze in den Ausschüssen bekommen sollten, denn Paragraph 48, Absatz 3 des KSVG regelt dies recht eindeutig:

„Bleibt eine Fraktion bei der Bildung eines Ausschusses nach Absatz 2 unberücksichtigt, so kann sie aus ihrer Mitte ein Mitglied benennen, das mit beratender Stimme und dem Recht, Anträge zu stellen, an den Ausschusssitzungen teilnimmt. Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Mitglieder des Gemeinderats können an den Ausschusssitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen.“

Da das auch den „kleinen Parteien“ bekannt sein dürfte, kann es rein um die Sitzungsteilnahme also nicht gehen, weil ihnen diese ohnehin zustände. Es ist recht deutlich, dass es um das Abstimmungsrecht geht.

Darüber hinaus wird völlig zusammenhanglos die Festlegung von „sieben 11er-Ausschüssen“ (gegenüber sechs 9er-Ausschüssen beziehungsweise sechs 10er-Ausschüssen) gefordert, ohne dass auch nur ein Wort darüber fällt, wie deren inhaltlicher Zuschnitt aussehen soll. Und das obwohl die Festlegung von sechs Ausschüssen im letzten Gemeinderat einstimmig (!) beschlossen wurde. Hier sollen zusätzliche Mandate nur um ihrer selbst Willen geschaffen werden, was ich als Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion entschieden ablehne.

Die SPD hat sich bewusst für eine Reduzierung der Ausschüsse beziehungsweise der Ausschusssitze eingesetzt, da durch die Sitzungsgelder der Gemeinde auch zusätzliche Kosten entstehen, die so zurückgefahren werden können. Der Vorschlag der „kleinen Parteien“ sieht vor, gegenüber 54 (6 x 9 Sitze) beziehungsweise 60 Mandaten (6 x 10 Sitze) ganze 77 Ausschussmandate (7 x 11) zu erschaffen. Zwischen 17 und 23 Mandate sollen künstlich hinzugefügt werden – eine stolze Summe, insbesondere wenn man sie im Hinblick auf die Finanzwirksamkeit betrachtet. Es wird mit Bürgerinteressen argumentiert, obwohl sehr offensichtlich eben doch die eigenen Eitelkeiten, sprich: das Sitzungsgeld, den Ausschlag geben.

Ständig wird insbesondere von den Freien Wählern mit dem Thema des Sparens argumentiert, wenn es beispielsweise um den absolut notwendigen Neubau eines Kultursaales in Quierschied geht, zusammen mit Linke und AfD wird jetzt aber die Schaffung eines zusätzlichen Ausschusses sowie die Einsetzung 23 zusätzlicher Mandate gefordert – ein Treppenwitz, der vor Doppelmoral nur so trieft, und damit eine denkbar schlechte „Verhandlungsbasis“, welcher die SPD aufgrund der geschilderten Fakten nicht zustimmen kann oder wird.

Dass versucht wird, SPD (und CDU) einzig mit dem Hinweis auf zusätzliche Mandate zu ködern, verdeutlicht auch den ganz schlechten politischen Stil, der hier zutage tritt. Wir Sozialdemokraten hängen im Gegensatz zu den kleinen Parteien nicht an ein paar Ausschusssitzen, deshalb kam von uns der Vorschlag zu deren Reduzierung. Die SPD „muss“ nicht „sechs Personen aus den Ausschüssen streichen“, sie will das sogar, um mit gutem Beispiel voranzugehen und ein Signal an die Bevölkerung zu senden. Offenbar sind die „kleinen Parteien“ jedoch davon überzeugt, dass uns diese wichtiger sind als tatsächlich relevante Themen, mit denen man die Gemeinde voranbringen würde.

Nach nur zwei Gemeinderatssitzungen hab ich schon genug von den Absurditäten der Freien Wähler, die sich die meisten anderen Gemeinderatsmitglieder schon seit 2009 antun müssen. Das habe ich auch auf der letzten Sitzung offen so gesagt, denn ich bin nicht angetreten, um unnötig Zeit mit Nebensächlichkeiten wie der eigentlich harmlosen Ausschussbesetzung zu verbringen, die hier künstlich zu einem Elefanten aufgebauscht wird.

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